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PRO JUSTIZ e. V.

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Satzung des Vereins "Pro Justiz e.V.",

Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts

 

 

 § 1 Name und Sitz 

 Der Verein führt den Namen „Pro Justiz e.V.“. Er hat seinen Sitz in München und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.

  

§ 2 Vereinszweck

 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch wissenschaftliche Behandlung rechtlicher und rechtstatsächlicher Grundsatzfragen aus dem Bereich der Rechtsprechenden Gewalt, insbesondere

-           die Ausrichtung der Justiz auf das Gerechtigkeitspostulat im Spannungsverhältnis zu wirtschaftlicher Effizienz;

-           die sachgerechte Abgrenzung und Verteilung der Aufgaben in den Kernbereichen der Rechtsprechung und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

-           eine dem Verfassungsauftrag adäquate Ausgestaltung des Gerichtsverfassungsrechts und der Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sowie des Verfahrensrechts;

-           die Sicherung und Ausformung der Eigenständigkeit der Rechtsprechenden Gewalt gegenüber der Exekutive;

-           die wissenschaftliche Vorarbeit für die Wiedererrichtung eines Obersten Bayerischen Landesgerichts in zeitgemäßer Form, das im Bereich der Justiz bayerische Eigenständigkeit und Eigenstaatlichkeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (Art. 3a der Bayerischen Verfassung) verkörpert sowie durch besonders qualifizierte Richter Rechtssicherheit für Lebenssachverhalte gewährleistet, die alle Bürger betreffen.

 

Der Verein verwirklicht diese Zwecke unmittelbar im Wege der Durchführung wissenschaftlicher Vorträge, Seminare, sonstiger wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, durch Informationsveranstaltungen und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit, durch Vergabe von Forschungsaufträgen, durch Zusammenarbeit mit den juristischen Fakultäten, mit interessierten Verbänden und geeigneten Bürgervereinigungen, mit den Berufsvertretungen der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Notare, durch Kontakte mit den zuständigen staatlichen Institutionen und den politischen Parteien sowie durch andere geeignete Maßnahmen.

 

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die das Vereinsziel unterstützen.

Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person. Der Austritt muss schriftlich zum Ende eines Geschäftsjahres drei Monate vor dessen Ablauf erklärt werden. Den Ausschluss kann der Vorstand beschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn ein Mitglied den Zielen des Vereins erheblich zuwiderhandelt.

  

§ 4 Mitgliedsbeiträge

 Eine Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliederbeiträgen besteht nicht.

  

§ 5 Vorstand

 Der geschäftsführende Vorstand besteht aus mindestens vier Personen, nämlich dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes weitere Vorstandsmitglieder für den erweiterten Vorstand wählen.

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes bestimmt der erweiterte Vorstand einen Nachfolger. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung wählt das neue Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes für den Rest der Amtszeit.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand.

Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist für sich allein für den Verein vertretungs- und zeichnungsberechtigt.

Der Vorstand ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht durch die Satzung oder durch Gesetz der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Die Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen gefasst, die der Vorsitzende einberuft. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes beschlussfähig. Schriftliche Abstimmung im Umlaufverfahren ist zulässig. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

In dringenden Fällen kann der Vorsitzende allein entscheiden. Er ist jedoch verpflichtet, die Sache der nächsten Vorstandssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand es für erforderlich erachtet oder wenn ein Fünftel der Mitglieder des Vereins es schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

 Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.

 Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über den vom Schatzmeister vorzulegenden Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr und über die Entlastung des Vorstands.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen ist.

 

§ 7 Wirtschaftsführung, Geschäftsjahr

Der Verein bringt die Mittel für seine Aufgaben durch freiwillige Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Spenden und andere Zuwendungen auf.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 8 Auflösung des Vereins

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung, für den eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, aufgelöst werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des Vereinszwecks fällt das Vermögen an die Münchener Juristische Gesellschaft e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.