PRO JUSTIZ e. V.

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Aktuelles:

Frühere Aktivitäten und Presseerklärungen finden Sie im Archiv

 

 

 

Im Einzelnen:

 

Gedanken zum Abschied von Pro Justiz

Der 30. Juni 2016 wird für viele Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts als trauriger Tag in Erinnerung bleiben – für mich als Gründungsmitglied besonders deshalb, weil ich bereits am 6. Dezember 2003 die spontane Zustimmung von Justizministerin Dr. Berghofer-Weichner, Prof. Dr. Heldrich und Prof. Dr. Landau für die Gründung unseres Vereins gewinnen konnte, die dann am 15. Dezember 2003 stattgefunden hat.

Die Geschichte des Vereins und alle wesentlichen Aktivitäten sind auf unserer Webseite ausführlich dokumentiert. Der Kampf gegen die Abschaffung des Obersten Landesgerichts, der bereits am 20. Januar 2005 mit einer Podiumsdiskussion begonnen hatte, fand weit über Bayern hinaus massive Unterstützung. In der Regierungspartei allerdings siegte die Fraktionsdisziplin und auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof mochte in der gezielten Verhinderung einer rechtzeitigen Sachdiskussion mit den Betroffenen und in dem vorgeschobenen Argument der Einsparung von Haushaltsmitteln keine Willkür erkennen.

 Bereits in der Mitgliederversammlung vom 8. November 2005 hatten wir diskutiert, ob der Verein aufgelöst werden solle. Die große Mehrheit wollte allerdings das Ziel einer Wiedererrichtung eines Obersten Landesgerichts nicht vorzeitig aufgeben, sich darüber hinaus für eine Stärkung der rechtsprechenden Gewalt einsetzen und eine Wächterfunktion gegen ähnlich willkürliche Eingriffe in die Justiz wahrnehmen (Beispiel: der mit unserer Unterstützung vereitelte Versuch, das Scheitern eines parteipolitisch genehmen Kandidaten mit der Abschaffung des Oberlandesgerichts Koblenz zu beantworten).

Seit einigen Jahren sind neben aktuellen Themen aus dem Justizbereich immer mehr auch akute Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat erkennbar geworden, die aus der zunehmenden europaweiten und weltweiten Verflechtung von Wirtschaft, rechtlichen Rahmenbedingungen, Digitalisierung und Automatisierung, zuletzt auch durch nicht ausreichend kontrollierbare Flüchtlingsströme entstanden sind. Die Legitimierung europäischer und anderer völkerrechtlicher Verträge im parlamentarischen Verfahren weist deutliche Defizite auf. Noch schlechter steht es um die Vertragstreue der Partnerstaaten und der europäischen Institutionen. Pro Justiz hat diese in der breiten Öffentlichkeit lange vernachlässigten Problembereiche frühzeitig aufgegriffen (Beispiele: Pressemitteilung zur Schlussveranstaltung des Deutschen Juristentages 2012: Europa am Scheideweg; Veröffentlichung der Aufsätze von Prof. Dr. Zeidler: Pacta sunt servanda und Prof. Dr. Beck: Zum Schaden der Sparer; Vorträge: Prof. Dr. Broß –TTIP – Die Kontroverse um Investor-Staat- Streitschlichtung; Prof. Dr. Kirchhof:  Der Verlust des Rechts als Gefahr für den Zusammenhalt der europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten). Auch wenn der Besuch der Vorträge trotz hervorragender Referenten zurückgegangen ist, haben wir damit dazu beigetragen, dass heute diese Themen auch in den Medien große Beachtung finden.

Das langfristige Vereinsziel Wiedererrichtung eines Obersten Landesgerichts hat der Verein letztmals im Jahre 2009 in einem Diskussionspapier „Ein neues Bayerisches Oberstes Landesgericht – Überlegungen zur Eigenständigkeit der Bayerischen Justiz“ aufgegriffen. Die Erörterung mit Rechtspolitikern aller Fraktionen des Bayerischen Landtags und mit Verbandsvertretern hatte allerdings kein greifbares Ergebnis. Auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP im Oktober 2008 hat die Mehrheitspartei in Sachen Oberstes Landesgericht keine Gesprächsbereitschaft gezeigt.

Auf der Mitgliederversammlung vom 18. Februar 2016 konnten bei der Vorstandswahl keine neuen Kandidaten für den geschäftsführenden Vorstand und auch keine neues Aktionsprogramm präsentiert werden. Die als Übergangslösung vorgeschlagene Wiederwahl der bisherigen Mitglieder scheiterte daran, dass zwei von Ihnen ihre Wahl nicht angenommen und zwei weitere unmittelbar danach ihr Amt niedergelegt haben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat dann am 30. Juni 2016 einstimmig die sofortige Auflösung des Vereins beschlossen.

Die Entscheidung für die Auflösung ist keinem Teilnehmer leichtgefallen, war aber aus meiner Sicht unvermeidbar,

- weil der ursprüngliche Vereinzweck, der alle in hohem Maße motiviert hat, in absehbarer Zeit nicht mehr realisierbar ist,

- weil weitere sachlich unvertretbare Eingriffe der Politik in die Justiz jedenfalls in Bayern in absehbarer Zeit nicht zu befürchten sind,

- weil die akuten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat nicht die Justiz, sondern in erster Linie Parlamente und Regierungen herausfordern,

- weil die Sensibilisierung für diese Gefahren auf breiter Basis durch viele andere Institutionen gesichert ist, in denen sich unsere aktiven Mitglieder entsprechend betätigen können – z.B. in der Münchner Juristischen Gesellschaft, an die nach der Liquidationsphase auch unser Vereinsvermögen fällt.

 Für die Zukunft können wir hoffen, dass die Zahl wachsamer Bürger zunimmt, die bei grobem Versagen der Politik erneut die Initiative ergreifen und sich vehement für transparente demokratische Verfahren, für die Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung und für eine wachsame, leistungsfähige Justiz einsetzen.

Dr. Gerhard Herbst
Präsident a. D. des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Gründungsmitglied von Pro Justiz e.V.

 

Mitgliederversammlung: Donnerstag, 18.Februar 2016, 17:00 Uhr s.t., Künstlerhaus am Lenbachplatz, Clubetage

Protokoll S. 1 2 3       

anschließend (18:00 c.t.)

Vortrag VRiObLG a. D. Jupp Joachimski:
Die neue EU-Datenschutz-Verordnung - Gut oder schlecht für Deutschland?

EU-Parlament und Kommission haben sich nach mehrjährigen zähen Verhandlungen auf den Text einer neuen EU-Verordnung zum Datenschutz geeinigt, die in Kürze Geltung erlangen wird. Jupp Joachimski – Datenschutzbeauftragter der katholischen Kirche in Bayern – fasst den Inhalt von 91 Artikeln und 120 Druckseiten kurz zusammen und bewertet ihn aus Sicht der Betroffenen und der Praxis.

Einführung hierzu

 

Vortrag Prof. Dr. Paul Kirchhof: Der Verlust des Rechts als Gefahr für den Zusammenhalt der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 

Mittwoch, 2.12.2015, 18:00 Uhr, Künstlerhaus am Lenbachplatz, Lenbachzimmer
Einführung von Dr. Keltsch hierzu

 

Gespräch mit Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Bausback

Am 22. Juli 2015 hatten die Mitglieder des erweiterten Vorstands von Pro Justiz Dr. Keltsch und Dr. Herbst während einer Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Gelegenheit, dem Justizminister in einem mehr als einstündigen Gespräch aktuelle und langfristige Vereinsziele zu erläutern und unseren Wunsch nach Ausbau einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Justizministerium vorzutragen.

Wir haben dargelegt, dass wir eine Vielzahl von Themenbereichen sehen, bei denen Pro Justiz und das Justizministerium im Interesse einer kraftvollen Justiz gemeinsame Ziele verfolgen. Als Beispiele haben wir auf unsere Veranstaltungen zur Juristenausbildung, zur Sicherheit in Gerichtsgebäuden, zur elektronischen Gerichtsakte und auf Gefahren für die rechtsstaatliche Ordnung hingewiesen, die sich aus Technisierung und Digitalisierung für viele Lebensbereiche ergeben. Auch die in der EU und besonders im Euroraum zunehmende Tendenz, rechtliche Rahmenbedingungen den wirtschafts- und finanzpolitischen Zielen unterzuordnen, haben wir angesprochen. Es zeigte sich, dass der Justizminister diese Problemfelder – vor allem die grenzen- und uferlose Speicherung privater Daten durch weltweit tätige Wirtschaftsunternehmen, bestimmte Gesetzgebungsverfahren der EU-Kommission, aber auch die Gefahr einer Paralleljustiz – ebenfalls sehr kritisch beobachtet.

Beim Thema Selbstverwaltung der Justiz haben wir herausgestellt, dass Pro Justiz als Plattform für alle juristischen Berufe herausarbeiten will, welche Lösungsvorschläge eine leistungsfähige Gerichtsbarkeit fördern können. Ein Rätesystem mit teilweise politisch besetzten Ausschüssen sei nach unserer Auffassung allerdings überflüssig, intransparent und der Gefahr sachfremder Einflüsse ausgesetzt. Nicht akzeptabel sei auch, dass die Vorschläge nur die Personal- und Haushaltentscheidungen betreffen, die für eine leistungsfähige Justiz keineswegs weniger wichtigen Verwaltungsaufgaben (Juristenausbildung, Justizvollzug) und die Mitwirkung in Gesetzgebungsverfahren aber vernachlässigen.

Unseren Wünschen nach einem  konstruktiven Austausch mit dem Staatsministerium der Justiz zeigte sich der Minister sehr aufgeschlossen: Pro Justiz soll künftig in geeigneten Fällen bei Anhörungen und Veranstaltungen des Justizministeriums einbezogen werden. 

Dr. Herbst

 

Ein verstörender Vorgang

Gestern hat die Bundesregierung Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand versetzt. Anlass hierfür war „das Verhalten des Generalbundesanwalts“ im Gefolge einer Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats durch die beamteten Zulieferer eines Netzblogs. Schon gleich bei Bekanntwerden der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens hatte der Bundesjustizminister sein Unverständnis darüber geäußert. Im Ergebnis hat er seine Meinung mit der gestern erfolgten Maßnahme durchgesetzt.

Ich war in meinem Leben zweimal Staatsanwalt und habe lange im Rahmen der Referendarausbildung auch das Thema „Ermittlungsverfahren“ unterrichtet. Sowohl aus meiner dienstlichen Tätigkeit wie auch aus der Befassung mit der Materie im Unterricht kann ich die Haltung der Bundesregierung in dieser Sache nicht nachvollziehen. Es gibt bei der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das Weisungsrecht der Vorgesetzten – und ganz besonders im Hinblick auf das sogenannte externe Weisungsrecht – einen Satz, der da lautet:

Befehle nie einem Staatsanwalt, nicht zu ermitteln!

Warum? Wer eine Weisung erteilt, nicht zu ermitteln, weiß damit, dass er die Verfolgung verhindert. Entsprechendes muss natürlich gelten, wenn der ermittelnde Staatsanwalt ausgetauscht wird, um die Ermittlungen zu beenden. Bei einer solchen Fallgestaltung nimmt der Dienstvorgesetzte regelmäßig billigend in Kauf, dass seine Weisung rechtlich falsch ist, weil er ja - zumindest zu diesem Zeitpunkt – das Ergebnis der Ermittlungen noch gar nicht kennen kann und daher die Möglichkeit naheliegt, dass doch eine strafbare Vortat besteht. Die Ausnahme, dass dank hellseherischer Fähigkeiten der Ausgang des Ermittlungsverfahrens absehbar ist, liegt eher selten vor. Der Gesetzgeber honoriert nach § 258a Strafgesetzbuch ein derartiges Verhalten mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten aufwärts, falls sich am Ende doch das Vorliegen einer strafbaren Vortat herausstellt. Absicht oder direkter Vorsatz müssen nur hinsichtlich des Vereitelungserfolges vorliegen; für die Kenntnis von der Strafbarkeit der Vortat genügt dagegen bedingter Vorsatz (BGHSt 45, 100).

Gegen dieses grundlegende Prinzip, das eigentlich mehrere Juristen kennen, hat der Bundesjustizminister verstoßen; seine fürsorgliche Ermittlungslenkung erinnert an die anderer lupenreiner Demokraten. Ich schäme mich für ihn und den Rest der Bundesregierung, der seine Maßnahme gebilligt hat. Dem Bundesjustizminister empfehle ich, Herrn Kollegen Range möglichst bald in den Ruhestand zu folgen. 

Eines aber sollte auch der Bundesregierung vollkommen klar sein: In einem Rechtsstaat entscheiden die unabhängigen Gerichte darüber, ob ein Mensch einer Straftat schuldig ist. Wessen Verhalten durch die Gerichte zu prüfen ist, hat nach unserer Rechtsordnung aber nicht der jeweilige Justizminister, sondern die - nicht der Meinung der  Partei- oder Gesinnungsgenossen verpflichtete  - Staatsanwaltschaft festzulegen.

 

München, 5. August 2015

Jupp Joachimski
Vorsitzender Richter am
Bayerischen Obersten Landesgericht a.D.

Hinweis: Dieser Artikel bringt nicht die Meinung des Vereins Pro-Justiz zum Ausdruck, sondern lediglich meine eigene.

 

 

 

Vortrag: 

TTIP -  Die Kontroverse um die Investor-Staat-Streitschlichtung in Freihandelsabkommen“

Referent: Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Dr. Dr. h.c. Siegfried Broß

Manuskript hierzu

Einführung in die Streitschlichtung

Podiumsdiskussion zum Thema "Die elektronische Gerichtsakte"

Dienstag, 25. November 2014 – 18:00 Uhr

Künstlerhaus München, Clubetage

 

Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern:

Dr. Thomas Dickert - Bayr. Staatsministerium für Justiz; Leiter der Abteilung B 
- Finanz-und Bauwesen, IT, Geschäftsstatistik - 

Walter Groß  -  1. Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V. und Direktor des AG Fürth

RAin Stefanie Haizmann  - 1. Vorsitzende Anwaltverein Regensburg

Peter Hofmann  - Vorsitzender des Verbands Bayer. Rechtspfleger e. V.

RAin Michaela Landgraf / erw. Vorstand Pro Justiz e.V. und Vorstandsmitglied Münchener Anwaltverein e.V.

Moderation: Jupp Joachimski, Vorsitzender Richter am BayObLG a. D.

Einführung zum Thema

Diskussionsforum im Internet

 

Aufsatz von Prof. Dr. Gunnar Beck: 

Zum Schaden der Sparer 

- wie die EZB die deutschen Anleger jährlich um 40 Milliarden Euro bringt -


veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung vom 8. September 2014 und auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung am 12. September 2014, hier wiedergegeben mit freundlicher Zustimmung des Verfassers und der SZ.

Der Verfasser - Professor für EU-Recht, ehemaliger Regierungsberater und Fachanwalt für EU-Recht in London - sieht in der Eurorettungspolitik der EZB  eine unmittelbare Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und Volkswirtschaft in Deutschland. Mit dem geplanten Ankauf verbriefter Unternehmens- und Immobilienkredite steige die EZB direkt in die Unternehmensfinanzierung ein. Verluste könne die EZB nur über Verlustzuweisungen an die Mitggliedstaaten oder zusätzliche Geldschöpfung ausgleichen, würde damit aber entweder das in den EU-Verträgen verankerte Nichbeistandsgebot oder das Geldwertstabilitätsgebot verletzen. Unter ihrem Präsidenten orientiere sich die EZB an den Interessender US-Finanzindustrie, nicht am Recht oder Wohl Europas.

Den vollständigen Text des Aufsatzes finden Sie unter


 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-zum-schaden-der-sparer-1.2118959

Zum Spannungsverhältnis zwischen Eurorettung und rechtlichen Rahmenbedingungen vgl. auch den unten wiedergegebenen Aufsatz von Prof. Dr. Zeitler "Pacta sunt servanda" und die Pressemitteilung von Pro Justiz vom 21. September 2012.

 

Aufsatz von Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler

Pacta sunt servanda

Bundesverfassungsgericht pocht auf Vertragstreue auch bei der EZB

Veröffentlicht in Der Peutinger - Bayerischer Monatsspiegel - 7/2014, hier wiedergegeben mit freundlicher Zustimmung des Verfassers, des Karikaturisten und der Redaktion.

Der Verfasser - Vizepräsident der Deutschen Bundesbank von 2006 bis 2011 - nimmt Stellung zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2014 zum Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen der Mitgliedstaaten des Euroraumes. Er würdigt die Vorlage der europa-rechtlichen Fragen an den Europäischen Gerichtshof als einen Meilenstein für die Wahrung des Rechts in der EU und zur Achtung der Vertragstreue in der Währungsunion.

Den vollständigen Text des Aufsatzes finden Sie  hier.

Eine ausführlichere Darstellung der Problematik mit umfangreichen Literaturnachweisen hat Prof. Dr. Zeitler im ifo Schnelldienst 6/2014 vom 27.03.2014 veröffentlicht, die ebenso wie weitere Beiträge von Fratzscher, Mursewiek, Neumann und Kerber unter www.cesifo-group.de heruntergeladen werden kann.

Zum Spannungsverhältnis zwischen Krisenbewältigung und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen vgl. auch die unten wiedergegebene Pressemitteilung von Pro Justiz zur Schlussveranstaltung des 69. Deutschen Juristentages in München am 21.09.2012.

 

Bericht vom 21. Deutschen Richter – und Staatsanwaltstag 2014 in Weimar

Namhafte Vertreter aus der Richter- und Staatsanwaltschaft haben auf dem Richter- und Staatsanwaltstag 2014 in Weimar, wie dies Pro Justiz seit Jahren bemängelt und auch wissenschaftlich untersucht hat, kritisiert, dass die Politik die Dritte Gewalt denselben organisatorischen und personellen ökonometrischen Prinzipien unterwirft, wie sie in der Wirtschaft zur angeblichen Produktivitätssteigerung angewendet werden. Dass diese grundfalsche Vorgehensweise für unser gesamtes Rechtssystem und damit auch für den Rechtsfrieden auf Dauer äußerst riskant ist, haben bis heute leider nur die wenigsten Politiker begriffen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt der "Roland Rechtsreport 2014. Sonderbericht: das deutsche Rechts-und Justizsystem aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten". Es handelt sich um eine vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des DRB und der ROLAND Rechtsschutzversicherungs AG durchgeführte demoskopische Studie. Diese finden Sie hier.

Dr. Jürgen Keltsch
Richter am BayObLG a.D.

Eine Zusammenfassung aller Ereignisse und Dokumente des Richter- und Staatsanwaltstags finden Sie auf der Webseite des Deutschen Richterbunds.

 

Mitgliederversammlung und Vortrag  

Freitag, 21.02.2014; Amerikahaus München

Tagesordnung:

1.         Bericht des Vorsitzenden

2.         Bericht des Schatzmeisters und Beschlussfassung über SEPA-Verfahren

3.         Aussprachen zu den Berichten

4.         Entlastung des Vorstands

5.         Neuwahl des Vorstands und des erweiterten Vorstands

6.         Diskussion über die Projekte 2014

7.         Verschiedenes

Anschließender  Vortrag

   „Neurobiologie als Hilfswissenschaft der Strafjustiz?“ 

Prof. Dr. jur. Lorenz Böllinger, Dipl.-Psych. 
Em. Prof. f. Strafrecht u. Kriminologie 
Appr. Psychotherapeut / Psychoanalytiker (DPV/IPA)
Lehranalytiker (DGPT) 

Einführung zum Thema

Vortragsinhalt

 

 

„Verbraucherschutz durch Verbraucherinformation“

Prof. Dr. Friedrich Schoch

Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg i. Breisgau, 
seit 1998 Richter im Nebenamt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

am

Dienstag, den 09.04.2013 – 17.00 Uhr c.t.

Carl Friedrich von Siemens Stiftung

Südliches Schloßrondell 23, 80638 München

einladen zu dürfen. Bringen Sie herzlich gerne Familie und Freunde zu unserer Veranstaltung mit. Für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt!

Besonderer Dank gilt an dieser Stelle der Siemens Stiftung, die den Verein Pro Justiz e.V. mit dem Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten sowie Essen und Trinken unterstützt.

Im Anhang finden Sie eine Einführung zum Thema, verfasst von Prof. Dr. Schoch.

 

 

 

Mitgliederversammlung und Vortrag am 5.März 2013

Der Vorstand lud ein zur Mitgliederversammlung am Dienstag, 5.März 2013, 17:00 Uhr im Künstlerhaus am Lenbachplatz, Clubetage

Es folgte um 18:00 Uhr c.t. der Vortrag von Prof. Dr. Broß, RiBVerfG a. D.  zum Thema

EUROPA - Gesellschaft im Wandel

Einführung zum Vortrag

Vortragstext

 

Späte Einsicht

Im Oktober 2012 ist in München unter dem Titel „Weil die Welt sich ändert“ die Autobiographie des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber erschienen – eine Lektüre, die jedem politisch interessierten Bürger empfohlen werden kann. Für die Mitglieder unseres Vereins und alle an einer möglichst guten Justiz interessierten Bürger möchte ich an dieser Stelle einen bemerkenswerten Abschnitt aus dem Kapitel „Reformoffensive“ (S. 200 ff.) zitieren. Der Autor stellt als zentrales Ziel einen ausgeglichenen Staatshaushalt heraus, räumt aber auf S. 206 ein:

„Ein Politiker muss Einwände und Emotionen ernst nehmen ……………. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es war ein schwieriger Weg und vielen Menschen wurde dabei auch etwas zugemutet. Nicht jede der vielen Entscheidungen war im Nachhinein richtig. Als Beispiel nenne ich die  Abschaffung des traditionsreichen Bayerischen  Obersten Landesgerichts – eine finanziell eher kleine Maßnahme mit großer emotionaler Betroffenheit in den Kreisen der Justiz. Der gedankliche Überbau war damals das Signal, dass es einer großen Gemeinschaftsanstrengung bedarf, an der sich alle beteiligen müssen. Den ausgeglichenen Haushalt hätten wir wohl auch ohne diesen Einschnitt geschafft. Die Auflösung des „Bayerischen Obersten“ war übrigens eine der wenigen Maßnahmen, die vom Oppositionsführer ausdrücklich begrüßt wurden. Doch insgesamt halte ich fest: Der Abbau der Schulden war und ist moralisch und finanzpolitisch die einzig vertretbare Position.“

Einsicht in eigene Fehler fällt den Wenigsten leicht. Sie ist deshalb durchaus positiv zu bewerten – auch wenn sie spät kommt und vielleicht nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte erfasst. Für die causa Bayerisches Oberstes Landesgericht und den künftigen Umgang mit der Dritten Gewalt sollte aber festgehalten werden:

-          Es geht nicht nur um Emotionen, sondern um die angemessene Auseinandersetzung mit den Sachargumenten der Betroffenen und der rechtsuchenden Bürger.

-          Die Staatsregierung hat vor der Regierungserklärung das Justizministerium ausgeschaltet und vor der Entscheidung in der Fraktion der Mehrheitspartei die notwendige Sachprüfung gezielt unterbunden.

-          Die Staatsregierung hat die dann von zahlreichen Institutionen und von herausragenden Sachkennern aus ganz Deutschland vorgebrachten Einwände keineswegs ernst genommen, sondern vom Tisch gewischt.

-          Die Staatsregierung hat schließlich auch im Gesetzgebungsverfahren die aus der inzwischen gut informierten Mehrheitsfraktion eindringlich vorgebrachten Einwände nicht Ernst genommen. Allerdings hat auch die Fraktion ihre parlamentarische Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrgenommen.

-          Der Oppositionsführer hat demgegenüber seine spontane Zustimmung korrigiert, sobald er sich sachkundig gemacht hatte.

-          Die Staatsregierung hat an der „großen Gemeinschaftsanstrengung“ zur Sanierung des Staatshaushalts keineswegs „alle“ beteiligt: die Trachtenvereine konnten die schon beschlossene Kürzung ihrer Subventionen innerhalb einer Woche mit der Drohung verhindern, nicht mehr am Oktoberfest teilzunehmen; die von 1993 bis 2003 um mehr als 80 % vermehrten Spitzenstellen in der Staatskanzlei (Besoldungsgruppen  B3 und  B6) wurden von vorneherein nicht infrage gestellt; usw.

Auch die Politik kann aus ihren Fehlern lernen, in unserem Fall etwa:

-          Traditionsreiche Institutionen können und müssen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt werden – auf den Prüfstand unter Beteiligung aller Betroffenen und nicht unter den Automatismus einer bedenkenlosen Abschaffungsoffensive.

-          Mehrheitsfraktionen sollen die von Ihnen getragene Regierung loyal unterstützen. Richtig verstandene Loyalität erfordert aber auch, schwere Missgriffe zu unterbinden. Nur so kann ein Parlament seiner Kontrollaufgabe gerecht werden.

 

Dr. Gerhard Herbst, Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts a.D.,
                         
Mitglied des erweiterten Vorstands von Pro Justiz e.V.

 

 

  Europa am Scheideweg

Pressemitteilung zur Schlussveranstaltung des 69. Deutschen Juristentags am 21. September 2012

Pro Justiz appelliert an die Führungskräfte in Staat und Politik, an seine Mitglieder und an alle für den Rechtsstaat engagierten Bürger, gegen die drohende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Widerstand zu leisten:

Denn unter dem Druck der internationalen Finanzkrise werden in jüngster Zeit Parlamente und Gerichte, also letztlich Demokratie und Rechtsstaat, als Verzögerungs- und Störfaktoren bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme kritisiert. Europäische und deutsche Politiker jeder Couleur scheuen sich nicht, parlamentarische und gerichtliche Verfahren als “Luxus“ und als schädliche Verzögerung für das jeweilige Regierungshandeln anzuprangern. Sie vergessen dabei, dass gerade die unzureichende Rechtskontrolle der intransparenten, niemandem verantwortlichen und teilweise kriminell durchsetzten „Märkte“ die globale Finanzkrise möglich gemacht hat. Die Überwindung dieser Krise kann daher nicht vom Diktat einer anonymen, nicht selten von Hysterie überwältigten Masse von Markteilnehmern erwartet werden.

Die für den 12. September 2012 angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Rettungsfond gibt der hochaktuellen Veranstaltung des Juristentages höchste Brisanz. Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Freizügigkeitsunion! Es muss – bei aller Unterschiedlichkeit der Rechtsordnungen – auch Garant einer rechtsstaatlichen Ordnung bleiben. Ohne Recht geraten Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit in Gefahr.

Ansprechpartner und presserechtlich Verantwortlicher:

RA Michael Dudek, Maxburgstraße 4, 80333 München

5. September 2012

 

 

Veranstaltung am 26. Juni 2012:

Verleihung des Ehrenpromotionspreises an Herrn Dr. Hochschild,

Vortrag Prof. Dr. Roth: Gerichtsorganisation als Gegenstand von Rechtspolitik und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung

Vortrag Richter am OLG Dennhardt: Der Kampf um den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 2011 – 2012

Künstlerhaus München, Clubetage

 

Der 1. Vorsitzende, RA Dudek, begrüßte die Teilnehmer  und hieß Herrn Dr. Udo Hochschild aus Dresden, Herrn Professor Dr. Herbert Roth aus Regensburg und Herrn Richter am OLG Joachim Dennhardt aus Koblenz sehr herzlich willkommen.

Als ersten Höhepunkt der heutigen Veranstaltung habe er die Freude, den Promotionsehrenpreis des Vereins Pro Justiz an Herrn Dr. Udo Hochschild verleihen zu dürfen.

Den beruflichen Werdegang des Preisträgers skizzierte Herr Dudek wie folgt:

Herr Dr. Hochschild, Jahrgang 1944, aufgewachsen in Karlsruhe, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg, hat sich für den Richterberuf entschieden und  seit 1975 in zunächst in Baden-Württemberg als  Zivilrichter, Familienrichter, Strafrichter und Richter für freiwillige Gerichtsbarkeit am Landgericht Stuttgart und an den Amtsgerichten Nürtingen und Tübingen gewirkt. Ab 01.07.1991 war er an das Kreisgericht Leipzig-Stadt abgeordnet dort als Abteilungsleiter der Familien- und Vormundschaftsabteilung auch mit Aufgaben der Justizverwaltung befasst. Am 01.07.1993 wechselte er von der ordentlichen Gerichtsbarkeit an das Sozialgericht Dresden und wurde am  01.01.1994 von Baden-Württemberg nach Sachsen als Direktor des Sozialgerichts Leipzig versetzt. Am 01.03.1996 wechselte er aus der Sozialgerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden.

Herr Dr. Hochschild war darüber hinaus Gründungsmitglied der Neuen Richtervereinigung, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung von 1987 bis 1989 und von 1995 bis 1998, Mitglied des Landesvorstandes Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung von 1989 bis 1991 und schließlich von 1999 bis 2001 Vorsitzender des Verbandes der sächsischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter.
Seit 01.01.2008 ist der Preisträger (vermeintlich) im Ruhestand.
Im Juli 2010 wurde Herr Dr. Hochschild dann durch den
Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main bei Professor Albrecht zum Dr. jur. promoviert.

Das Thema seiner Dissertation, die inzwischen auch als Buch erschienen ist, lautet „Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip“

Den vollständigen Text der Dissertation finden Sie hier: "Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip"

Grundlage der Dissertation dürfte die Homepage „gewaltenteilung.de“ sein. Dabei handle es sich um die Homepage zum Thema. Wohl keine andere juristische Arbeit sei im Internet so oft zitiert und auch plagiiert worden. Sie sei zu der Stoffsammlung der Interessierten geworden.

Als er die Homepage vor einigen Jahren entdeckt habe, habe er sie erst einmal komplett ausgedruckt, weil er dieses hervorragende Material nicht aus irgendwelchen technischen Gründen verlieren wollte. Nach gründlicher Lektüre setzt habe seine persönliche Begeisterung für die Arbeit eingesetzt, die hinter der Homepage stehe, für die Sorgfalt, mit der Herr Dr. Hochschild die einschlägige Landschaft immer wieder abscannte, Themen und Dokumente sammelte und sehr ansprechend und übersichtlich präsentierte. Er könnte eine riesige Zahl von Details aufführen, die in den 192 Seiten der Dissertation einen Platz gefunden haben und sie neben den brillanten rechtlichen Ausführungen vor allem auch zu einem rechtshistorisch wichtigen Dokument machten.

Stattdessen wolle er auf einen Beitrag auf der aktuellen Homepage des Preisträgers hinweisen, der von unserem Mitglied, der amtierenden Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger initiiert wurde und in dem sie als Berichterstatterin für die Parlamentarische Versammlung der Versammlung des Europarates (PACE) fordert:

„Die Unabhängigkeit der Justiz stellt die oberste Verteidigungslinie gegenüber der politischen Beeinflussung dar.“ Die Versammlung habe am 30.09.2009 in Straßburg einstimmig empfohlen,  Deutschland möge ein System der Selbstverwaltung der Justiz einführen und es möge die Befugnis der Justizminister abschaffen, der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Kurze Zeit später fand sich die Dokumentation auf der Homepage und befindet sich dort noch heute an prominenter Stelle zum Download.

Die nun mit dem Promotionsehrenpreis ausgezeichnete Dissertation würdigte RA Dudek als präzise Momentaufnahme auf dem rechtsgeschichtlichen Zeitstrahl - strahlender Mittelpunkt lebenslanger Arbeit am Recht. Das Werk sei so ausgereift wie sein Autor. Herr Dudek schloss seine Laudatio mit den Worten:

„Die Arbeit ist den Kindern des Verfassers gewidmet, also der nächsten Generation. Das kann durchaus als Programm verstanden werden. Denn der Einsatz für die Gewaltenteilung und damit vor allem für die Justiz ist nicht Selbstzweck, sondern Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Schon aus diesem Grund verdient der Preisträger höchste Anerkennung, für seine Dissertation, für seine Arbeit, für seinen unermüdlichen Einsatz. Schon aus diesem Grund verdient er den Promotionsehrenpreis von Pro Justiz.“ 

Dr. Hochschild bedankte sich für die Auszeichnung und hob als Kernproblem der heutigen Justizlandschaft hervor, dass die Justizgesetzgebung seit 1949 Schritt für Schritt  fortlaufend Einschränkungen des Rechtschutzes aus fiskalischen Gründen hervorgebracht habe. An die Stelle angemessener Rechtsmittel sei zunehmend eine Überprüfung der richterlichen Arbeitsweise durch die Justizverwaltung getreten – auch im Rahmen der Geschäftsprüfungen. Die Bewertung richterlicher Tätigkeit geschehe anhand einer rein numerischen Erfolgsstatistik. Von den Justizverwaltungen höre man deshalb immer wieder die Aufforderung zu schnellerer Arbeit. Auch der Gesetzgeber habe mit rein fiskalisch begründeten Eingriffen in die Justiz – wie etwa mit der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und dem Versuch der Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken maßgebend dazu beigetragen, dass eine sachgerechte Ordnung der Justiz inzwischen aus den Fugen geraten sei. Richter und Anwälte, Vereine wie Pro Justiz und alle am Recht interessierten Bürger  müssten sich dem entgegenstemmen und – ähnlich wie einst die Bürger der DDR mit der Bewegung “Wir sind das Volk“ – einen grundlegenden Wandel herbeiführen mit dem Ziel: „Wir sind die Justiz“.  

 

Gerichtsorganisation als Gegenstand von Rechtspolitik und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung war das Thema des folgenden Vortrages von Herrn Professor Dr. Herbert Roth, Universität Regensburg.

Die Gerichtsorganisation ist ein Stiefkind von Rechtspolitik und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung. Der Gesetzgeber behandelt die Dritte Gewalt in mancher Hinsicht sachwidrig als Teil der allgemeinen Behördenorganisation, die Verfassungsgerichte schützen mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch nur einen Mindeststandard funktionsfähiger Rechtspflege. Alles, was in der bestehenden Gerichtsorganisation qualitativ über diesen Kernbereich hinausgeht, wird in der Rechtspolitik als Luxus der dritten Gewalt angesehen. Die fehlende politische und finanzielle Macht der Justiz wird in der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte auf den Feldern der Gerichtsorganisation durch denkbar geringe Anforderungen an die Tätigkeit des Gesetzgebers zementiert. Sie lässt den Abbau einer bestehenden qualitativ hochwertigeren Gerichtsorganisation durch den Gesetzgeber, z.B. aus fiskalischen Gründen, weitgehend unbeanstandet.

Der Vortragende belegt diesen Befund mit zahlreichen Beispielen und kritisiert vor allem, dass mit der Berufung auf das Budgetrecht des Parlaments das Einsparungsmotiv ohne weiteres als ein „sachlich vertretbaren Grund von einigem Gewicht“ anerkannt wird. Im Bereich der allgemeinen Behördenorganisation möge das vertretbar sein, im Gerichtsorganisationsrecht gelte das fiskalische Argument nicht mit gleichem Gewicht. Für den Bereich des Steuerrechts  habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur „Pendlerpauschale“ aus dem Jahre 2008 entschieden, dass eine knappe Haushaltslage nicht ausreiche, um ungleiche Belastungen der Bürger zu rechtfertigen. Auch für Maßnahmen der Gerichtsorganisation genüge deshalb nicht jedes Einsparungsargument; zu fordern seien „schwerwiegende Gründe“, die in erster Linie bei der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Erforderlichkeit geprüft werden müssten.

Eine strengere Kontrolle des Gesetzgebers durch die Verfassungsgerichte fordert Professor Roth, weil gerichtsorganisatorische Maßnahmen von den Aufgaben der dritten Gewalt abgeleitet sind und daher in Bezug auf sie dienende Funktion haben.   Notwendig sei vor allem ein Umdenken in der Rechtspolitik im Sinne einer gebotenen Optimierung der Leistungen der Dritten Gewalt. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in einer Entscheidung vom Jahre 1953 (BVerfGE 2, 307/319) dem Gerichtsorganisationsrecht gegenüber der allgemeinen Behördenorganisation einen weitreichender Sonderstatus eingeräumt. Dort heiße es wörtlich: „Die Maßnahmen, durch die Gerichte errichtet oder verändert werden, unterscheiden sich ihrem Wesen nach von allen anderen Maßnahmen der Behördenorganisation dadurch, dass sie die Wirkungsmöglichkeit der Rechtsprechung unmittelbar berühren und damit mittelbar in die vom Grundgesetz sorgfältig gehütete sachliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt eingreifen“. Es sei bedauerlich und nicht hinnehmbar, dass die Landesinstanzen diese Argumentation nicht aufgenommen haben. Der bayerische VerfGH habe die Ausführungen des BVerfG zwar zutreffend dahin gehend interpretiert, dass die für die jeweilige gerichtsorganisatorische Regelung sprechenden Gründe umso schwerer sein müssten, „je mehr durch die Regelung in die Funktionswahrnehmung eines oberen Landesgerichts eingegriffen wird“. Letztlich sei es aber bei Lippenbekenntnissen geblieben, denn es soll genügen, wenn die Funktionen des aufgelösten oberen Gerichts von einem oder mehreren anderen Gerichten übernommen werden. Dauerhafte Qualitätseinbußen werden hingenommen, wenn der unabdingbare Mindeststandard an Justizgewährung gewahrt bleibt. Der Redner bezweifelte, ob diese einengende Interpretation, die letztlich alles an Gesetzgebung akzeptiere, was nicht evident unrichtig sei, den Intentionen des BVerfG gerecht werde. Ein ungelöstes Problem  bei wichtigen Fragen der Gerichtorganisation sei wohl auch die sozusagen von Amts wegen bestehende Betroffenheit („strukturelle Befangenheit“) der den Landesverfassungsgerichten angehörenden Gerichtspräsidenten des Landes.

Als Gegenthese vor allem zur Rechtsprechung des bayerischen VerfGH plädiert Professor Roth für ein Verständnis des Gerichtsorganisationsrechts als einer von der dritten Gewalt abgeleiteten und ihr dienenden Befugnis des Gesetzgebers. Es handelt sich um fremdnützige, gleichsam „gebundene“, Gesetzgebung. Das bedeute eine verstärkte finale und inhaltliche Ausrichtung auf die Belange der rechtsprechenden Gewalt. Rechtspolitik lasse sich nicht in erster Linie als Fiskal- oder Verwaltungsorganisationspolitik begreifen. Zwar koste die Justiz Geld. Wer sie aber vornehmlich als einzudämmenden Kostenfaktor wahrnehme, begreife ihre Rolle nicht, die sie als dritte Gewalt zu spielen hat. Da in Deutschland Selbsthilfe dem Grundsatz nach verboten ist, leiste die Justiz einen nicht in Geld zu beziffernden maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit, zum inneren Frieden und für wirtschaftlichen Erfolg. Rechtspolitisch gelte daher ein Optimierungsgebot zugunsten der dritten Gewalt. Der Gesetzgeber solle sich deshalb unter Absage an justizexterne Forderungen von der rechtspolitischen Maxime leiten lassen, nur gerichtsorganisatorische Regelungen zu erlassen, die einer Verbesserung und Förderung der Rechtsprechung dienen.

Der vollständige Vortrag wird im Dezemberheft des Anwaltsblatts veröffentlicht und dann voraussichtlich hierher übernommen.

Der Kampf um den Erhalt des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz 2011 – 2012 war das Thema des anschließenden Lichtbildvortrages, mit dem Herr Richter am OLG Koblenz Joachim Dennhardt über den gescheiterten Versuch eines willkürlichen Eingriffs in die Gerichtsorganisation des Landes Rheinland-Pfalz berichtete, der bundesweit erhebliches Aufsehen und Empörung ausgelöst hat.

Die Chronologie der Ereignisse beginnt im Juni 2007 mit der im Eiltempo vollzogenen Ernennung eines neuen Präsidenten des OLG Koblenz, mit der die aussichtsreiche Klage eines anderen Bewerbers unterlaufen werden sollte. Diese „Blitzernennung“ hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2010 aufgehoben. Eine Ministeranklage gegen den verantwortlichen Justizminister ist im Februar 2011 gescheitert. Im April 2011 wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen die Zusammenlegung der beiden rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in dem 250 km von Koblenz entfernten, an der Grenze zum Saarland gelegenen Zweibrücken angekündigt.

Das ohne irgendeine Vorprüfung beschlossene Vorhaben löste einen Sturm der Entrüstung aus: Im Mai 2011 demonstrierten 3000 Teilnehmer gegen die Ankündigung, im Juni 2011 wurde der Verein Pro Justiz Rheinland gegründet, im Juli 2011 wurde dem Ministerpräsidenten eine Petition mit zunächst 20 000 Unterschriften übergeben, die sich später auf insgesamt 70 000 erhöhten. Im August 2011 sah sich der Ministerpräsident gezwungen, eine Expertenkommission einzusetzen, die dann im März 2012 zu dem Ergebnis kam, dass die geplante Fusion der Oberlandesgerichte, nicht empfohlen werde, weil sie keinerlei Einsparungen bringe. Die Regierung hat daraufhin den Fusionsplan aufgegeben. Schon im November 2011 war der zunächst ausgeschaltete Bewerber zum neuen Präsidenten des OLG Koblenz ernannt worden.

Entscheidend für den Erfolg des Widerstandes waren – wie Herr Dennhardt ausdrücklich hervorhob – nicht Rechtsgründe und Rechtsargumente, sondern der Mut und die Wut, die Kreativität und die Überparteilichkeit, mit der in kürzester Zeit die Öffentlichkeit von dem Anliegen überzeugt werden konnte. Transparente am Gebäude des Oberlandesgerichts, an den Bäumen eines Urlauberhotels, eine Sarg als Blickfang bei der Demonstration, die Reden hochrangiger Juristen sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz auf einem öffentlichen Platz, die Unterschriftenaktion und viele andere Aktionen, dazu spontane Reaktionen einfacher Rechtssuchender, für die der Weg nach Zweibrücken 2 ½ Autostunden oder 4 Stunden Bahnfahrt bedeutet hätte – all dies, aber auch die politische Arroganz der Fusionsplaner und die Wachsamkeit der Presse hätten den Sachargumenten gegen die Zusammenlegung das notwendige politische Gewicht verschafft.

Abschießend dankte Herr Dennhardt dem Verein Pro Justiz für die damals sofort einsetzende Hilfe aus Bayern.

Die vollständige Präsentation mit zahlreichen Übersichten, Bildern und Zitaten  finden Sie hier.

Lesen Sie dazu auch die gemeinsame Stellungnahme der Anwaltsverbände und des Bayerischen Richtervereins in unserem Archiv unten.

 

 

Mitgliederversammlung 
und Podiumsdiskussion
“Sicherheit im Gerichtsgebäude”

Dienstag, 27. März 2012 - 18.00 Uhr c.t.
Künstlerhaus -Clubetage 
[Eingang Maxburgstraße] 
Lenbachplatz 8, 80333 München 

Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier. Nach der Mitgliederversammlung fand die bezeichnete Podiumsdiskussion statt:  

Moderation: Michael Dudek, Rechtsanwalt und Vorsitzender Pro Justiz e.V.
Diskussionsteilnehmer: 
Dr. Thomas Dickert, Ministerialdirigent, Bayerisches Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Walter Groß, Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg und Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins
Konrad Kruis, Bundesverfassungsrichter a. D.; 
Joachim Schwarzenau, RA u. Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer München; 
Wolfgang Simper, VorsRi OLG München, 
Andrea Titz, Abteilungsleiterin Oberstaatsanwältin, StA München II, 
Uwe Vater, Justizhauptwachtmeister, Amtsgericht München

Aktueller Anlass für diese Veranstaltung war der tragische Tod eines jungen Kollegen am 11.Januar 2012 im Amtsgericht Dachau. Pro Justiz forderte damals, rasche Konsequenzen für die Sicherheit in Gerichtsgebäuden, vgl. unseren damaligen Beitrag.

Lesen Sie zu der Problematik auch den Einführungsbeitrag von Richter am BVerfG a. D. Konrad Kruis hier  und den Aufsatz in BayVBl 2013, 97.

 

Deutscher Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten

Anwaltschaft wendet sich gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz

Berlin/Koblenz (DAV). In Rheinland-Pfalz wird die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken mit der Konsequenz der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies ebenso entschieden ab wie der Verein der Rechtsanwälte Koblenz e.V. Die Schließung örtlicher Gerichte bedeutet eine Erschwerung des Zugangs zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und entlastet die Justizhaushalte nicht. Eine Studie aus Niedersachen belegt, dass gerade kleinere Gerichtsstandorte besonders effizient und effektiv arbeiten.

Bürgernahe Justiz hat auch etwas mit der räumlichen Erreichbarkeit der Gerichte zu tun“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident. Das deutsche Rechtssystem nehme auch im internationalen Vergleich eine herausragende Stellung ein. Dazu gehöre auch die Erreichbarkeit der Gerichte. Dass solch eine Schließung den Justizhaushalt in einem Umfang entlasten könnte, der die Inkaufnahme der Nachteile rechtfertigt, sei nicht belegt. „Wenn man sparen will, sollte man den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz ausweiten“, so Ewer weiter.

Der DAV appelliert an die durch das Land eingesetzte Kommission, die Vorschläge für eine Reform unterbreiten soll, auf die Schließung zu verzichten. Die Schließung örtlicher Gerichte schwächt überdies den regionalen Wirtschaftsstandort und ist damit kontraproduktiv.  

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Beitrag Dr. Herbst vom 29.08.2011 (MAV-Mitteilungen Oktober 2011,28) 

Gerichte als Spielball der Politik – Gerichtsorganisation nach  Gutsherrenart

 

Der Verfasser kritisiert den ohne Beteiligung der Justiz beschlossenen Plan zur Auflösung des OLG Koblenz und stellt die Frage, ob und inwieweit die Justiz selbst, insbesondere die Verfassungsgerichte, willkürliche Eingriffe in die Gerichtsorganisation abwehren können. Einen wichtigen Beitrag hierzu sieht er in dem Aufsatz von Roth, Die Gerichtsorganisation in der Rechtssprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Bay VBl. 211, 97.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier. 

 

Aufsatz von Prof. Dr. Herbert Roth vom 15.2.2011 

Das Gerichtsorganisationsrecht in der Rechtsprechung des BayVerfGH

(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Richard-Boorberg-Verlages)

Der Verfasser hält im Gegensatz zu der eingehend dargestellten Rechtsprechung des BayVerfGH bei Eingriffen in die Gerichtsorganisation aus justizfremden Motiven einen „sachlich vertretbaren Grund von einigem Gewicht“ nicht für ausreichend. Er fordert einen schärferen Maßstab, nämlich „schwerwiegende oder stichhaltige Gründe“ und beanstandet, dass man „eine sachfremde Motivation des Gesetzgebers jeglicher Überprüfung entzieht, wenn sich der Regelung nachträglich irgendein Sachgrund unterlegen lässt“.  

Den vollständigen Text der Veröffentlichung können Sie hier nachlesen.

 

 

Vortrag Dr. Mosthaf und Groß am 27.9.2011 zum Thema:

Besetzung hoher Richterämter durch Ministerrat und Koalitionsausschuss 
Geht es auch besser?

Herr Walter Groß, Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg: 
Kurze Einführung zum Thema mit Umriss des bayerischen Modells zur Richteramtsbesetzung

Herr Dr. Oliver Mosthaf, Direktor des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Cannstatt:
Referat zum Thema "Präsidialratsmodell – Personalauswahl und Beförderungssystem in der baden-württembergischen Justiz als Alternative"

Walter Groß, Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg und Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins führte in das Thema ein, erläuterte die derzeitige bayerische Praxis und kritisierte die der Beschlussfassung im Ministerrat vorgeschalteten politischen Verhandlungen der Regierungsparteien im Koalitionsausschuss.

Dr. Oliver Mosthaf, Direktor des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Cannstatt sprach zum Thema „Präsidialratsmodell – Personalauswahl und Beförderungssystem in der baden-württembergischen Justiz als Alternative“. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Einschaltung eines paritätisch mit Richtern und Landtagsabgeordneten besetzten Einigungsausschusses bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsidialrat und Justizminister bestens bewährt habe. Wenn der Minister einem Gegenvorschlag des Präsidialrats nicht zustimme, entscheide der Einigungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit, keine Gruppe habe daher ein Übergewicht über die andere. Der Einigungsausschuss werde nur sehr selten angerufen. Schon aus diesem Grunde bestehe – anders als bei ganz oder teilweise politisch besetzten Richterwahlausschüssen – keine Gelegenheit zu politisch motivierten Absprachen.

Die anschließende Diskussion bezog die von den Verbänden der Richterschaft entwickelten Vorschläge zur Selbstverwaltung der Justiz (siehe unten) ein und erbrachte viel Zustimmung zu dem vom Referenten vorgestellten baden-württembergischen Modell.

Wir hoffen, den Text des Vortrags demnächst hier einstellen zu können. 


Position des Deutschen Richterbundes

Emailnachricht dazu an Pro Justiz

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Stellungnahme zur geplanten Auflösung 

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31.5.2011

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Landesverbände  im DAV Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen sowie der Bayerische Richterverein die im Koalitionsvertrag für Reinland-Pfalz vereinbarte Auflösung des OLG Koblenz als neuerlichen Anschlag auf die Gewaltenteilung.

 

Gemeinsame Erklärung:

 

Ein neuerlicher Anschlag auf die Gewaltenteilung!

 

Die neue rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck plant die Auflösung / Herabstufung des OLG Koblenz, so vereinbart im Koalitionsvertrag, Seite 84.

Dies stellt einen weiteren massiven Eingriff in die Justiz dar, direkt vergleichbar mit der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts durch Ministerpräsident  Stoiber. Durchaus zu sehen in der Linie der Zusammenlegung von Justizministerien mit anderen Staatsbehörden und damit einem weiteren Anschlag auf das Prinzip der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat.

 

Wir fordern die Erhaltung der beiden Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz (Koblenz und Zweibrücken), damit Bürgernähe und Sicherung der Qualität in der Justiz und der Gewaltenteilung.

 

Wir unterstützen den Protest aller, die am 13. Mai 2011 nach Bekanntwerden der Pläne spontan zu Tausenden auf der Straße gegen diese Maßnahme demonstriert haben.

 

Die gemeinsame Erklärung wird unterstützt von der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), den Landesverbänden im DAV Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg - Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland – Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen und dem Bayerischen Richterverein.

 

Nähere Information: Rheinzeitung 
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Mitgliederversammlung am 28.3.2011

Der Vorsitzende berichtete über die Entwicklung und die Aktivitäten des Vereins, insbesondere über die  Gespräche mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, über die Kontakte mit weiteren Verbänden, die für eine Gruppenmitgliedschaft in Betracht kommen, und über den Stand der Vorbereitungen für die Verleihung eines Promotionspreises. Die Mitgliederzahl ist mit 587 unverändert geblieben.

Zum Protokoll der Mitgliederversammlung

Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion zum Thema 

 

Selbstverwaltung der Justiz?

statt. Es diskutierten:          
                                               RiAG (waR) Walter Groß
                                               Vorsitzender Bayerischer Richterverein e.V.

                                               Ministerialdirigent Peter Küspert
                                               Leiter der Personalabteilung,
                                               Bayerisches Ministerium für Justiz und
                                               für Verbraucherschutz

                                               Präsident BayObLG a.D. Dr. Gerhard Herbst
                                               Mitglied des erw. Vorstands Pro Justiz e.V.

                                               RA Robert Frank Reitzenstein
                                               Vizepräsident Bayerischer Anwaltverband e.V.

Moderation:               
                                                RA Michael Dudek
                                              
Die Frage nach einem Reformbedarf in Sachen Justizverwaltung wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern bejaht, weil die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive und der Druck zur Rationalisierung zugenommen hätten, während die Justizministerien eine leistungsfähige Justiz immer weniger gewährleisten könnten. Umstritten blieb die sachgerechte Ausgestaltung einer neuen, aus der Einbindung in die Exekutive herausgelösten Selbstverwaltung, insbesondere die Frage, ob ihr oberster Repräsentant dem Parlament oder paritätisch mit Richtern und Parlamentariern besetzen Ausschüssen verantwortlich sein soll.

Der Vertreter des Justizministeriums verneinte einen Reformbedarf, weil die Leistungsfähigkeit der Justiz trotz mancher Defizite keineswegs schlechter, ondern besser geworden sei. Schon jetzt verwalte sich die Justiz weitgehend selbst. Personalentscheidungen seien maßgebend durch die Vorschläge der Gerichtspräsidenten und des Präsidialrats geprägt. Anders als bei einer Übertragung dieser Entscheidungen auf Ausschüsse bestehe im derzeitigen System keine Gefahr einer parteipolitischer Instrumentalisierung

Den wesentlichen Inhalt der Diskussionsbeiträge können Sie hier nachlesen. 

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Vortrag Prof. Dr. Hirsch am 4.10.2010

Vertrauen in die Justiz - Vertrauen zu den Richtern?

Am Montag, den 4.Oktober 2010, sprach  Prof. Dr. Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes a. D. und Richter am EuGH a. D. zum Thema: Vertrauen in die Justiz - Vertrauen zu den Richtern?

Eine der wichtigsten Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates ist das Vertrauen in die Justiz. Dazu gehört neben einer intakten Justizstruktur vor allem das Vertrauen in die Integrität der Richter und aller anderen Vertreter der Justiz. Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass das Vertrauen in den Richter nicht allein von der perfekten Beherrschung der Rechtstechnik und der Subsumtionslogik abhängig ist, sondern auch von seiner Persönlichkeit, die subjektiven Einflüssen, Weltanschauungen, Ideologien, unbewussten Wertprämissen und neuerdings auch einem betriebswirtschaftlichen, die Statistik anbetenden Führungs- und Leistungsdenken widerstehen soll.

Der Referent hat freundlicherweise die Thematik wie folgt zusammengefasst:

„Umfragen belegen, dass die Justiz kein unbeschränktes Vertrauen (mehr) genießt. Analysiert man diesen Befund, zeigt sich, dass zwischen Vertrauen in die Institution und Vertrauen in die Richter zu unterscheiden ist. Vertrauen in die Institution entsteht und besteht, wenn für die Dritte Gewalt bestimmte institutionelle, strukturelle, organisatorische, prozedurale und persönliche Voraussetzungen gegeben sind (Bindung des Richters an Gesetz und Recht, institutionelle und persönliche Unabhängigkeit der Richter, gesetzlicher Richter, Richterprivileg, effektiver Rechtsschutz, Rechtssicherheit). Dies ist in Deutschland ohne Zweifel der Fall, auch wenn etwa bei der Richterauswahl und -beförderung Systeme mit weniger politischem Einfluss vorzuziehen wären. Nach unserem Richterbild exekutiert der Richter nicht nur das Gesetz, sondern trägt neben dem Gesetzgeber eigene Verantwortung für die Bewahrung und Durchsetzung des Rechtsstaates. Deshalb ist nicht nur das geschriebene Recht Quelle des gesprochenen Rechts, sondern auch die Person des Richters. Einfallstor für das Vorverständnis des Richters ist seine Verpflichtung, Gesetze auszulegen und das Recht fortzubilden. Ist die Leugnung der Tatsache, dass das Vorverständnis des Richters das Ergebnis seiner Rechtsfindung beeinflussen kann, die „Lebenslüge Nummer eins der Richter“? Ist das sog. Subsumtionsdogma, dass die Objektivität des Richters Voraussetzung für die Richtigkeit seiner Entscheidung ist, zutreffend, oder bedingt die Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, nicht gerade den Einfluss der Subjektivität des Richters auf sein Urteil? Wenn wir das Subsumtionsdogma als Irrlehre entlarven, was sind dann die notwendigen Korrektive, um die Subjektivierung und Irrationalität (und damit die Unberechenbarkeit) der Rechtsprechung zu verhindern und das Primat des Gesetzes sicherzustellen?“

Den vollständigen Text finden Sie hier.

 

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Mitgliederversammlung und Vortrag am 22.6.2010

Der Vorsitzende berichtet über die Vortragsveranstaltungen, über die Bemühungen des Vereins um parteiübergreifende Gespräche bei grundlegende Fragen der Gerichtsorganisation, über die positive Entwicklung der Webseite des Vereins und weitere Aktivitäten.

Es folgte die Neuwahl des Vorstandes.

Zum vollständigen Protokoll der Mitgliederversammlung 

anschließend:

  Vortrag von Prof. Dr. Paul Kirchhof am 22.6.2010

Das Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung

             - Zusammenklang und Dissonanzen

Pro Justiz e.V. setzte in Zusammenarbeit mit dem Münchener Anwaltverein e.V. seine erfolgreiche Vortragsveranstaltung zu aktuellen rechtspolitischen  Themen fort. Die von Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Vortrag vom 18.11.2008 kritisierte Praxis der Vorratsdatenspeicherung wurde bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht am 02.03.2010 gestoppt. Das von Prof. Abel in seinem Vortrag vom 24.3.2009 dringend geforderte Auskunftsrecht der Verbraucher bei ihrer Bonitätsbewertung im Geschäftsleben (Scoring) ist durch die am 01.04.2010 in Kraft getretene Bundesdatenschutznovelle geschaffen worden.

Ausgangspunkt für seinen Vortrag war die seit Jahren andauernde Kontroverse um die Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums der Finanzen bezüglich nicht genehmer Entscheidungen des Bundesfinanzhofes.

               

Hintergrundinformation zu diesem Vortrag im Aufsatz von Dr. Keltsch zu den "Nichtanwendungserlassen".

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Vortrag Prof. Dr. Dres h.c. Arnold Picot am 25.11.2009: 

Regulierung für öffentliche Güter und Wettbewerb in Netzindustrien – eine wirtschafts- und rechtspolitische Herausforderung

Netzindustrien sind leitungs- oder netzgebundene Unternehmen wie Gas- und Stromerzeuger, Post, Eisenbahn und Telekommunikation. Praktisch alle Bürger sind daher in den unterschiedlichsten Lebensbereichen Kunden von Netzunternehmen. Wegen der enormen Kosten der erforderlichen Netzwerke entsteht in diesen Branchen nicht ohne weiteres ein Wettbewerb, der die Kunden vor einer Ausbeutung durch die Netzbetreiber schützt. Die deshalb erforderliche Regulierung ist Aufgabe der Bundesnetzagentur. Sie sichert und fördert Wettbewerb, kontrolliert Produkte und Preise, ermöglicht Mitbewerbern den Zugang zu den Netzen. Beispiele sind die Nutzung des staatlichen Schienennetzes durch Privatbahnen  und die Vergabe von Zugangslizenzen im Telekommunikationsbereich. Jeder Kunde der sich durch einen Netzanbieter in seinen Interessen verletzt sieht, kann sich unmittelbar an die Bundesnetzagentur wenden.

Es liegt auf der Hand, dass unzufriedene Kunden auf mehr Regulierung drängen, während die Netzunternehmen freie Marktwirtschaft fordern und vor Planwirtschaft  warnen.  Prof. Dr. Picot – Vorsitzender des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen  bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation – erläuterte in seinem Vortrag die Problematik und zeigte auf, wie die unvermeidlichen Interessenkonflikte entschärft werden können.

Lesen Sie zur  Einführung in das Thema den Beitrag von Dr. Keltsch               

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Mitgliederversammlung am 27.10.2009
und Vortrag von Prof. Dr. Heintschel-Heinegg:

Gesetzgeberische Grenzgänge im Strafrecht

Der Vorsitzende berichtet über die positive Entwicklung der Webseite des Vereins, über die gut besuchten Vortragsveranstaltungen, und über die Gespräche mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags aufgrund eines vom Verein erarbeiteten Diskussionspapiers über mögliche Konzepte zur Wiedererrichtung eines Bayerischen Obersten Landesgerichts. Er begrüßt den vom Verein finanzierten den Neudruck des Sammelwerks „Das Bayerische Oberste Landesgericht – Geschichte und Gegenwart“ und weist darauf hin, dass das Buch ebenso wie die Geschichte der Staatsanwaltschaft auf der Webseite des Vereins zum Herunterladen verfügbar ist.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie hier.

Nach Abschluss der Mitgliederversammlung berichtet Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg kritisch über gesetzgeberische Vorhaben im Strafrecht.

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Vortrag Prof. Dr. Abel am 24.03.2009: 

Das elektronische Messinstrument Scoring – Segen oder Fluch für die Gesellschaft?

 

Im Geschäftsleben ist es heute allgemein üblich, mit computergestützten Scoringsystemen das Bonitäts-, Erkrankungs-, Unfallrisiko usf. bei der Geschäftsanbahnung zu messen und damit die guten von den schlechten, d.h. den riskanten Kunden zu selektieren. Bei schlechten  Prognosen werden die Kunden entweder ganz ausgeschlossen oder bei der Entgeltfeststellung mit sog. Mali bestraft, die guten Kunden werden dagegen mit Boni belohnt. Rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist es, dass die Kunden beim Scoring auf die Festlegung der Grenze, von der ihre Einstufung als guter oder schlechter Kunde abhängt, keinerlei Einfluss haben. Es besteht noch nicht einmal ein Anspruch auf Offenlegung des Rechenverfahrens, das ihre Selektion vornimmt.

Das Thema „Scoring“ betrifft jeden Bürger, der als Kunde von Versicherungen, Banken und anderen Unternehmen die entsprechenden Verträge schliessen will. Als vollautomatisiertes Prognose- und Selektionsinstrument im Wirtschaftsalltag wirft das Scoring eine Fülle ungelöster rechtlicher Probleme auf. Prof. Dr. Abel hat sich mit der Problematik als Spezialist für Datenschutz im Wirtschaftsrecht eingehend auseinandergesetzt.

Lesen Sie zur  Einführung in das Thema Scoring den Beitrag von Dr. Keltsch vom März 2009, MAV-Mitt. März 2009, S.20

und den Beitrag von Prof. Dr. Abel in RDV 3/2006 (mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag).

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Pro Justiz am 04.02.2009: 
Ein neues Bayerisches Oberstes Landesgericht? 
Überlegungen und Thesen zur Eigenständigkeit der bayerischen Justiz

 

Auf der Grundlage der Resolution der Mitgliederversammlung 2008 zur Wiedererrichtung eines Bayerischen Obersten Landesgerichts erarbeitete der Verein Pro Justiz nach der Landtagswahl 2008 ein Diskussionspapier zur Wiedererrichtung einer Obersten Gerichtsinstanz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Die von Vorstandmitgliedern des Vereins gegenüber den Rechtspolitikern aller Fraktionen auch mündlich erläuterten Überlegungen fanden großes Interesse und stießen vielfach auf die Bereitschaft, die Vorschläge des Vereins in geeigneter Weise interfraktionell weiter zu entwickeln. Dies scheiterte dann allerdings daran, dass sich der Arbeitskreis Juristen der CSU aufgrund einer Stellungnahme des Justizministeriums sich gegen eine weitere Verfolgung des Vorhabens aussprach.

Den vollständigen Text des Diskussionspapiers finden Sie hier.

 

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